BGH – Entscheidung zur Verwirkung des „ewigen Widerrufs“ erneut verhindert – Bank nimmt Revision zurück.

0

BGH – Entscheidung zur Verwirkung des „ewigen Widerrufs“ erneut verhindert – Bank nimmt Revision zurück. Vorfälligkeitsentschädigung kann auch nach vorheriger Aufhebungsvereinbarung zurückgefordert werden.

Verbraucherfreundliches Urteil des OLG Stuttgart damit rechtskräftig!

31.03.2016 – Die Entscheidung des OLG Stuttgart – Urteil vom 29. September 2015, AZ: 6 U 21/15 – ist rechtskräftig. Die beklagte Landesbank Baden-Württemberg hat die Revision gegen das Urteil vor dem BGH zurückgenommen.

Man kann über die Gründe nur spekulieren. Auffällig ist aber, dass es nunmehr zum dritten Mal seit Juni 2015 dazu kommt, dass eine Bank in einem Fall zum ewigen Widerrufsrecht eine Entscheidung in höchster Instanz verhindert. Naheliegend ist: hätte die Bank für sich in diesem Verfahren eine reelle Aussicht gesehen, dem Thema „Widerrufsjoker“ durch ein Machtwort der obersten Richter ein Ende zu setzen, hätte sie es auf ein Urteil aus Karlsruhe ankommen lassen können. Es überwog aber wohl die Sorge, dass knapp 3 Monate vor dem Ende der Widerrufsmöglichkeit für Altkredite zum 21.06.2016 ein Urteil ergeht, mit dem aus der Widerrufswelle ein Tsunami für die Banken wird.

Zum Fall: Die Bank muss damit eine Vorfälligkeitsentschädigung von fast 30.000€ zurückzahlen. Diese Entscheidung ist bemerkenswert, weil erneut ein Obergericht klargestellt hat:

Ein ca. 10 Jahre alter Darlehensvertrag, in welchem unzutreffend über das Widerrufsrecht belehrt wurde, kann widerrufen werden – und dies gilt auch dann, wenn der Vertrag zwischenzeitlich, nämlich knapp 2 Jahre vor dem Widerruf, bereits komplett abgelöst wurde und die anlässlich der Ablösung anfallende Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen einer sogenannten „Aufhebungsvereinbarung“ vereinbart wurde.

Damit ist erneut in Rechtskraft erwachsen, wogegen sich Banken fast schon verzweifelt und gebetsmühlenartig zur Wehr setzen:

  1. Allein der Zeitablauf seit Vertragsschluss kann nicht dazu führen, dass ein wegen falscher Belehrung von Gesetzes wegen ewig bestehendes Widerrufsrecht als verwirkt anzusehen ist. Es müssen weitere Umstände von deutlichem Gewicht hinzutreten, um von Verwirkung auszugehen. Selbst eine Aufhebungsvereinbarung, mag sie auch eine Klausel enthalten, wonach damit alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Darlehensvertrag erledigt sein sollten, begründet keinen solchen Umstand. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der betreffende Bankkunde von seinem Widerrufsrecht nichts wusste. Denn über ein dem Bankkunden nicht bekanntes Recht kann er nicht im Sinne eines bewussten Verzichts disponieren.
  2. Erfreulich ist die deutliche Inbezugnahme der Entscheidung IV ZR 76/11 des BGH vom 07.05.2014:
    Verwirkung ist schon deshalb die absolute Ausnahme, weil die Banken die Situation des im Gesetz angelegten ewigen Widerrufs mit fehlerhaften Belehrungen selbst geschaffen haben. Sie hätten zudem die Möglichkeit gehabt, den Schwebezustand durch eine Nachbelehrung des Kunden zu beheben, haben aber stattdessen die bewusste Entscheidung getroffen, lieber darauf zu hoffen, dass der Kunde „es nicht merkt“. Hieraus kann aber kein geschütztes Vertrauen erwachsen, der Darlehensnehmer werde die Sache auf alle Zeiten auf sich beruhen lassen.
  3. Ebenfalls von erfreulicher Klarheit ist die Feststellung, dass die Motivation für einen Widerruf völlig unerheblich ist. Ein Widerruf braucht nicht begründet zu werden und folgerichtig muss das Motiv nicht offenbart werden und hat auch keine Bedeutung.
    Die Entscheidung macht deutlich, dass der regelmäßige Einwand der Banken, ein später Widerruf zum Zwecke der Zinsersparnis sei eine illoyale, unzulässige Rechtsausübung und verstoße gegen Treu und Glauben, jeglicher Grundlage entbehrt.

Die Rechtskraft des Urteils und der Umstand, dass erneut eine Bank vor dem BGH „kneift“, sollten Darlehensnehmer ermutigen, ihre Verträge aus der Zeit vom 2.11.2002 bis 10.06.2010 noch rechtzeitig vor dem 21.06.2016 von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Haben Sie Fragen?

  • Dann nutzen Sie unser Anfrageformular für eine erste, kostenlose Anfrage zu Ihrer Rechtsangelegenheit.

  • Die Anfrage zu Ihrer Rechtsangelegenheit ist kostenfrei. Im Weiteren klären wir dann persönlich das weitere Vorgehen. Möglicherweise übernimmt eine vorhandene Rechtsschutzversicherung die Kosten des anwaltlichen Tätigwerdens.