BGH kippt Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen – hohe Rückforderungen möglich, bis 31.12.2016 handeln!

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Für nach Zuteilungsreife ab 01.01.2013 ausgezahlte Darlehen können noch bis 31.12.2016 Rückforderungsansprüche bestehen. Verjährung bei älteren Bauspardarlehen noch offen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.11.2016, Az. XI ZR 552/15, Darlehensgebühren, die bei der Auszahlung von Bauspardarlehen erhoben wurden, für unzulässig erklärt.

Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der diese Gebühren „als Gewinn letztlich auch der Bauspargemeinschaft zugute komme“, konsequenterweise aufgegeben.

Die Gebühren für das Bauspardarlehen, nicht zu verwechseln mit den wohl laut BGH erlaubten Abschlussgebühren für den Bauspaaarvertrag, seien unzulässig, da sich die Bausparkasse damit Verwaltungsaufwand vergüten lasse, der nicht vom Kunden zu tragen sei.

Nach der gesetzlichen Grundregel des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt bei Darlehensverträgen allein der Zins die Gegenleistung für die Bank dar, nicht aber sonstige Gebühren. Der BGH hat nach ähnlichen Entscheidungen für sonstige Verbraucherkredite Ende 2014klargestellt, dass dies auch für Bauspardarlehen gilt. Die Abwälzung von nebenvertraglichen Kosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hat der BGH in anderen Sachverhalten seit langem als unzulässig angesehen.

Konkret hat der BGH die folgende Klausel für unzulässig eingestuft:
Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens – bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios – fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).“

Betroffene Kunden können daher die von den Bausparkassen erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern. Dies gilt auch für Bausparverträge, die schon vor etlichen Jahren abgeschlossen wurden, wenn auf Grundlage des Bausparvertrages das Darlehen ab 01.01.2013 ausgezahlt wurde. Für 2013 ausgezahlte Bauspardarlehen ist aber vorsorglich die Verjährung zum 31.12.2016 zu beachten. Wie es für vor diesem Termin ausgezahlte Darlehen aussieht, ist noch offen. Denkbar ist, dass die sog. kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem heutigen Urteil beginnt, zumal es zu Bauspardarlehen bisher keine obergerichtliche Klärung gab. In jedem Fall aber verjährt der Anspruch stichtagsgenau 10 Jahre nach Auszahlung, erklärt Rechtsanwalt Thomas Krech aus Halle. Angesichts der hohen Bausparsummen dürften sich Rückforderungen in der Regel häufig im vierstelligen Bereich bewegen.

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