BGH-Urteil: Widerruf ist unabhängig von den Motiven wirksam. – Urteil ist auf Darlehenswiderruf übertragbar! – Widerruf keine unzulässige Rechtsausübung!

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Dem BGH lag am 16. März 2016 (Az. VIII ZR 146/15) die Frage zur Entscheidung vor, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einem Widerruf eines Fernabsatzvertrages vorliegen könnte. Er entschied, dass die Motivation des Klägers zum Widerruf für die Wirksamkeit des Widerrufs ohne Belang ist.

Der BGH führt in seiner Pressemitteilung aus (das Urteil ist derzeit noch nicht veröffentlicht):

„Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
[…]
Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.“

(BGH Pressemitteilung 16. März 2016 Az. VIII ZR 146/15)

Der Gesetzgeber sah und sieht nämlich keinen Grund dafür, dass ein Widerruf begründet werden muss oder das die Gründe für die Wirksamkeit des Widerrufs eine Rolle spielen.

Eine Schädigung der Bank durch den Widerruf ist ohnehin von vornherein ausgeschlossen, weil beide Parteien nach dem Widerruf des Darlehens sowohl ihre Leistungen als auch angemessenen Nutzungsersatz erhalten. Ein Widerruf eines Darlehensvertrages ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil er aus wirtschaftlichen Gründen (Vorzeitiger Wechsel in einen Besseren Zinssatz) erfolgt. Der BGH hat in dem jetzt entschiedenen Fall klargestellt, dass dies kein gültiges Argument ist. Vorliegend hatte der Kläger explizit deshalb den Vertrag widerrufen, weil er ein günstigeres Angebot entdeckt hatte und dieses wahrnehmen wollte.

Betroffene Darlehensnehmer sollten nicht zögern, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, da das Widerrufsrecht für Verträge, die vor dem 11.06.2010 geschlossen wurden, aufgrund eines neuen Gesetzes zum 21.06.2016 erlöschen wird.

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