Verfassungsbeschwerde: Lebensversicherer unterliegt in Karlsruhe

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„Ewiger“ Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge nicht verfassungswidrig

Lebensversicherungsverträge mit fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen können auch Jahre nach Ihrem Abschluss und auch nach Kündigung und Auszahlung eines (enttäuschend geringen) Rückkaufswertes wieder aufgelöst werden. Die Ersparnis für Versicherungsnehmer kann beträchtlich ausfallen und bei in der Vergangenheit bereits gekündigten Verträgen winken erhebliche „Nachschläge“. Im Wesentlichen erhalten die Kunden einen Großteil der eingezahlten Beiträge wieder zurück und haben darüber hinaus einen Anspruch auf Verzinsung ihrer Zahlungen. Dieses Ergebnis wurde bereits mehrfach vom BGH abgesegnet und stellt die Versicherungsnehmer gerade bei vorzeitiger Vertragsauflösung erheblich besser als der oftmals geringe, weil mit erheblichen Abschlus- und Verwaltungskosten belastete und noch um einen Stornoabzug geschmälerte sog. Rückkaufswert.

Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener zurück

Für die Versicherungsbranche bedeutet der „ewige Widerspruch“ hohe Verluste. Millionen Versicherungsverträge sind betroffen. Es überrascht daher nicht, dass die Versicherer die Sache vor das Bundesverfassungsgericht brachten. Die Entscheidungen des BGH sollten nochmal auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht überprüft werden. Aber auch dieser Weg führte in eine Sackgasse.
Das Bundesverfassungsgericht wies gleich zwei Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung mit Beschluss vom (23.05.2016 – 1 BvR 2230/15) zurück.

Die obersten Verfassungsrichter hatten keine Zweifel daran, dass der Bundesgerichtshof seine Sache richtig gemacht habe. Eine Verletzung des Verfassungsrechts sei unter keinem der angegriffenen Gesichtspunkte ersichtlich.

Keine zeitliche Beschränkung des Widerrufsjokers

Im Wesentlichen drehte sich der Streit um § 5a Abs. 2, S. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a.F., den Dreh- und Angelpunkt des Widerspruchsrechts bei Lebensversicherungen. Dieses Gesetz sah vor, dass ein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers in jedem Fall ein Jahr nach Abschluss des Versicherungsvertrages erlöschen soll, und zwar unabhängig davon, ob die Widerspruchsbelehrung korrekt war oder fehlerhaft.

Im Jahre 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass diese zeitliche Beschränkung für Lebens- und Rentenversicherungen nicht gelten darf. Sie verstoße nämlich gegen das Europarecht (Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (90/619/EWG und 92/96/EWG)). Der deutsche Gesetzgeber habe diese Richtlinien nicht ordnungsgemäß in das deutsche Recht umgesetzt. Deswegen dürfe das Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht nicht nach einem Jahr erlöschen. War die erteilte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft, bestünde das Widerspruchsrecht „ewig“ fort.

An dieser Feststellung hatte das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen. Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung seien nicht überschritten. Das Bundesverfassungsgericht führt aus:

„Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihnen kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten verfassungsmäßigen Rechte (des Versicherers, Anm. d. Red.)angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Was das in der Praxis bedeutet:

Mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entfällt für die Versicherer eine bislang beliebte Argumentation. In der Vergangenheit wehrten sich die Lebensversicherer häufig mit dem Einwand, man werde die Vorgaben des Bundesgerichtshofs so lange nicht umsetzen, bis das Bundesverfassungsgericht die Sache geklärt habe.

Über das Ob des ewigen Widerrufsrechts dürfte kein Streit mehr bestehen, die nun zu klärenden Fragen betreffen im Wesentlichen die Höhe der Ansprüche des Versicherungsnehmers nach einem Widerspruch. Die Berechnung ist komplex, einige Detailfragen sind noch nicht abschließend geklärt. Es bleibt daher zu vermuten, dass die Gegenwehr der Versicherer nach einem Widerspruch auch in Zukunft nicht abebben wird.

Gerne unterstützen wir alle Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung ihrer Rechte und schätzen ein, ob ein Widerspruch wirtschaftlich Sinn macht, was bei Verträgen mit sehr hoher Garantieverzinsung nicht zwangsläufig der Fall ist. Wir werden Ihnen also nicht zu einem „blindwütigen“ Widerspruch raten, sondern eine Empfehlung auf Grundlage einer seriösen Rechts- und Wirtschaftlichkeitsanalyse aussprechen.

Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Widerruf und der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen empfehlen wir allen Kunden von unrentablen Lebens- und Rentenversicherungen, ihre Verträge prüfen zu lassen.

Insbesondere denjenigen Kunden, die sich bereits den – oftmals mageren – Rückkaufswert auszahlen ließen, raten wir eine Beratung dringend an. In den meisten Fällen können mehrere Tausend Euro von den Versicherern zurückgefordert werden!

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